Beratung des Kabinetts des flämischen Justiz- und Vollstreckungsministers: auf dem Weg zum grenzenlosen administrativen Ansatz

In Belgien werden sowohl auf föderaler als auch auf flämischer Ebene Initiativen zur Stärkung des administrativen Ansatzes ergriffen. Die Idee ist, dass ein effektiver administrativer Ansatz das strafrechtliche Vorgehen gegen Kriminelle ergänzen kann, so dass das organisierte Verbrechen effektiv und effizient bekämpft werden kann. Auf flämischer Ebene wurde das Bestreben, die administrative Durchsetzung zu verbessern, bereits im politischen Memorandum der Ministerin für Justiz und Vollstreckung, Zuhal Demir, zum Ausdruck gebracht.  Die flämische Regierung hat dieses politische Memorandum in einem Visionspapier weiter ausgearbeitet, das in relativ kurzer Zeit in einen gesetzlichen Rahmen umgewandelt werden soll.

Eine Besonderheit des Politikmemorandums und des Visionspapiers ist die Erkenntnis, dass (Grenz-)Gemeinden zunehmend mit grenzüberschreitender Kriminalität, vor allem aus den Niederlanden, konfrontiert sind. Daher hat die flämische Regierung erkannt, dass es nicht nur notwendig ist, Informationen von flämischen Kontrolldiensten oder von föderalen Agenturen zu erhalten, sondern dass es auch wichtig ist, Informationen über nationale Grenzen hinweg zu erhalten und bereitzustellen. Während des Treffens mit dem stellvertretenden Leiter des Kabinetts für Justiz und Vollstreckung bot das EURIEC an, die flämische Regierung weiter zu beraten, wie ein solcher grenzüberschreitender Informationsaustausch idealerweise aussehen sollte. So verfügt nicht nur das Büro BIBOB über Informationen zur Vergabe von Genehmigungen, sondern auch niederländische Gemeinden haben wertvolle Informationen, die für flämische Behörden nützlich sein können.

Das Kabinett von Zuhal Demir und das EURIEC werden auch in Zukunft in Kontakt bleiben, um gemeinsam auf einen grenzüberschreitenden administrativen Ansatz hinzuarbeiten. Über unsere Website und LinkedIn werden Sie weiter über diese und andere Gesetzesinitiativen in Belgien, Deutschland und den Niederlanden informiert.