Expertenplattform Rotterdam-Antwerpen

Die ursprünglich für den 11. August geplante Expertenplattform fand am 28. August statt. Aufgrund der Corona-Maßnahmen wurde beschlossen, nicht, wie ursprünglich geplant, mit den niederländischen Partnern nach Antwerpen zu reisen.

Die Stadt Rotterdam hat EURIEC einen Fall vorgelegt, in dem eine an kriminellen Aktivitäten in Rotterdam beteiligte Person ihre Aktivitäten auf die Stadt Antwerpen erweitert haben könnte. Zweck der Expertenplattform war es, die Stadt Antwerpen zu informieren und die Möglichkeiten des Austauschs von Steuerdaten zu untersuchen. An dieser Expertenplattform nahmen Experten der Stadt Antwerpen, der Stadtverwaltung Rotterdam, des ARIEC Antwerpen, des RIEC Rotterdam, der belgischen föderalen Polizei, der niederländischen Staatsanwaltschaft sowie der belgischen und niederländischen Steuerbehörden teil.

Die Expertenplattform hat zu der Entscheidung geführt, zunächst die Steuerbefugnisse zur weiteren Aufklärung zu nutzen. Danach wird geprüft, ob und welche Art von Informationen mit der Stadt Antwerpen und/oder der Antwerpener Polizei ausgetauscht werden können. Anhand dieses Falles soll geprüft werden, ob und inwieweit es möglich ist, von Belgien erhaltene Steuerdaten für administrative Zwecke in den Niederlanden zu verwenden.